- Der grün-rote Koalitionsvertrag: Der Wechsel hat begonnen!
Nikolaus Tschenk: Grün-Rot löst ein zentrales Versprechen in der Bildungspolitik ein
„Die am heutigen Mittwoch vom Landtag beschlossene Einführung der Gemeinschaftsschule ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Modernisierung unserer Schulen“, so der Stuttgarter Landtagsabgeordnete der Grünen, Nikolaus Tschenk. Mit dem Start der Gemeinschaftsschule löst Grün-Rot ein zentrales Versprechen ihrer Bildungspolitik ein: Längeres gemeinsames Lernen in einem offeneren und gerechteren Schulsystem, Überwindung der sozialen Benachteiligung durch das dreigliedrige Schulsystem.
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Lärmschutz und Schutz vor Feinstaubbelastung durch Tempolimits auf A8, A81, A831 und B27 im Bereich der Abfahrt Degerloch und Echterdinger Ei
Schreiben von Nikolaus Tschenk an Staatssekretärin Gisela Splett im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zu Tempolimits auf stadtnahen Autobahnen und Schnellstraßen.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Splett,
die Bevölkerung Stuttgarts wünscht sich mehrheitlich schon seit Jahren ein Tempolimit entlang der im Betreff genannten Verkehrsachsen. Hintergrund ist eine enorme Lärmbelastung in den betroffenen Wohngebieten. Als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Stuttgart II kann ich diese Belastung gerade auf den Fildern nur bestätigen. Die Anwohner in den Stadtteilen Fasanenhof, Möhringen und Vaihingen sind schon seit langem einer „Dauerbeschallung“ ausgesetzt, die bei entsprechenden Windverhältnissen sogar noch verstärkt wird.
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Nick Tschenk zu Besuch in der Werkstatt Fasanenhof des Behindertenzentrum
Sichtlich angetan vom Behindertenzentrum e. V. (bhz) zeigte sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Nikolaus Tschenk, bei seinem Besuch am 1. März. Auf Einladung von Geschäftsführer Albert Ebinger verbrachte der Abgeordnete für den Filderwahlkreis knapp zwei Stunden in der Einrichtung, führte Gespräche mit Behinderten und besichtigte verschiedene Leistungs- und Arbeitsbereiche des Vereins, welcher als Teil des Diakonischen Werks 1971 gegründet wurde. Begleitet wurde er von der Grünen-Bezirksbeirätin Petra Leitenberger.
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Wir akzeptieren den Ausgang der Volksabstimmung, doch die schlechte Planung und unverantwortliche Vorgehensweise von Seiten der Bahn bei Stuttgart 21 machen fortlaufende Kritik unumgänglich.
Die Bahn bekommt das Projekt weder rechtlich, planerisch noch organisatorisch in den Griff. Gleichwohl will sie weiter Fakten schaffen und Bäume fällen, ohne überhaupt in der Lage zu sein, weiter zu bauen. Der aktuelle Vorschlag der Bahn, aus Zeitgründen mehr Bäume zu fällen, als bislang geplant, ist ein Affront gegen die davon besonders betroffene Stuttgarter Bevölkerung.
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Grüne auf den Fildern gründen "Arbeitskreis 1.3"
Bei einem Treffen in Leinfelden-Echterdingen habe ich mich zusammen mit den Grünen aus Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt, Neuhausen und Ostfildern an der Gründung des Arbeitskreises AK 1.3 beteiligt. Dieser Kreis setzt sich kritisch mit den Planungen der Bahn zum so genannten Bauabschnitt 1.3 des Projektes Stuttgart 21 rund um den Flughafen auseinander.
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Aktuelle Entscheidungen im Landtag (18.12.2011)
Dass der Wechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot stattgefunden hat, lässt sich u. a. an weiteren Beschlüssen im Landtag erkennen, die demnächst durchgeführt werden, bzw. Gesetzeskraft erlangen:
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Ergebnis der Volksabstimmung stärkt grüne Politik im Land
Untersuchung der Universität Friedrichshafen ergibt hohes Vertrauen in den Ministerpräsidenten
Auch wenn die Grünen und alle im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossene Gruppen das klare Votum der Volksabstimmung akzeptieren, heißt das nicht, dass die Grünen und alle Aktiven politisch verloren haben. Vielmehr ist die Tatsache, dass erstmals seit Langem eine Volksabstimmung durchgeführt wurde, auch ein Sieg für die demokratischen Kultur in diesem Land. Diese Abstimmung stärkt auch das Vertrauen der Menschen in Ministerpräsident Kretschmann, wie eine aktuelle Untersuchung der Universität Friedrichshafen zeigt.
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