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Termine

Podiumsdiskussion zur Bildungspolitik
mit Nikolaus Tschenk MdL
Datum: 03. Februar 2016
Beginn: 11:30 Uhr
Ort: Anne-Frank-Schule, Möhringen

Matinee mit Winfried Hermann und Wolfgang Schorlau
Datum: 14. Februar 2016
Beginn: 11:00 Uhr
Ort: Augustinum S-Sillenbuch, Florentinerstr. 20, Stuttgart-Sillenbuch

Wir bewegen Baden-Württemberg – Nachhaltig
Energiepolitik, Klimaschutz, Verkehr, Umwelt im Fokus
mit Winfried Hermann und Nikolaus Tschenk MdL
Musik: Nick Brown&Band
Datum: 24. Februar 2016
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Bürgerhaus Möhringen

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Die Gemeinschaftsschule im Fokus - Filder-Zeitung vom 30.03.2015

Die Gemeinschaftsschule im Fokus - Filder-Zeitung vom 30.03.2015

Bei der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am Mittwoch an der Anne-FrankSchule haben vier Politiker zu den Themen Stellung genommen, die den Jugendlichen unter den Nägeln brennen.
von Alexandra Kratz

Möhringen - Am 19. März wählen die Menschen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Eine Podiumsdiskussion an der Anne-Frank-Schule sollte fünfeinhalb Wochen vor der Wahl klären, was die verschiedenen Parteien umsetzen, sollten sie künftig Regierungsverantwortung übernehmen.

So formulierte es der Lehrer Holger Viereck zu Beginn der Veranstaltung am Mittwochmittag im Musiksaal der Real- und Gemeinschaftsschule an der Hechinger Straße. Er hatte Vertreter der vier Parteien im baden-württembergischen Landtag eingeladen: Für die CDU war Stefanie Schorn gekommen, für die Grünen Nikolaus Tschenk, für die SPD Klaus Käppeler und für die FDP Gabriele Reich-Gutjahr. Schorn und Reich-Gutjahr kandieren für den Filderwahlkreis Stuttgart II, Käppeler für den Walhkreis Hechingen-Münsingen-Metzingen. Tschenk ist ebenso wie Käppeler Mitglied im aktuellen Landtag, kandiert aber bei der Wahl im März nicht wieder.

Die Schüler der drei zehnten Klassen und der Klasse9 b hatten vier Fragenkomplexe vorbereitet. Dabei ging es freilich vor allem um die Bildungspolitik. Die wichtigste Frage für die Möhringer Jugendlichen: „Kann unsere Schule Gemeinschaftsschule bleiben, wenn die CDU regiert?“ Angesprochen war Stefanie Schorn. Sie versprach, dass die Gemeinschaftsschulen überall dort bestehen bleiben, wo das Konzept funktioniert. In Möhringen sei dies der Fall, aber an anderen Standorten müsse gegebenenfalls nachgebessert werden. In jedem Fall wolle die CDU die Realschulen stärken. Das sei auch der Wunsch, der seitens der Unternehmen immer wieder an die Partei herangetragen werde.

Klaus Käppeler entgegnete, dass er das „auch schon anders gehört“ habe. Die CDU wolle unbedingt am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Sie wolle an den Gemeinschaftsschulen die Noten wieder einführen und den Ganztag abschaffen. „Das ist dann nicht mehr dasselbe Konzept“, betonte der SPD-Politiker. Er ist überzeugt: „Die Gemeinschaftsschule lässt alle Bildungswege offen.“

Reich-Gutjahr gab offen zu: „Wir hätten die Gemeinschaftsschulen vielleicht nicht gegründet, aber wir werden sie auch nicht wieder abschaffen.“ Die FDP wolle einen Schulfrieden. Das bedeute, dass die Bildungspolitik nicht nach jedem Regierungswechsel komplett neu diskutiert werden solle. Dort, wo sich die Gemeinschaftsschule bewähre, könne sie bestehen bleiben. Sollte die neue Schulform allerdings nicht genug nachgefragt sein und sich so selbst abschaffen, werde die FDP nicht aktiv gegensteuern. Reich-Gutjahr verwies auf den marktwirtschaftlichen Grundgedanken, bei dem Angebot und Nachfrage die entscheidenden Komponenten sind.

Tschenk sprach von der Gemeinschaftsschule als eine zusätzliche Bereicherung der Bildungslandschaft. Er teilte Käppelers Ansicht, dass die CDU die Gemeinschaftsschulen zerschlagen werde, indem sie „leistungshomogene Züge“ und das Sitzenbleiben wieder einführe.

Anschließend sollte Reich-Gutjahr zu der Frage Stellung nehmen, was sie dafür tue, dass die Jugendlichen genügend Räume und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung haben. „Da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß“, antwortete die FDP-Politikerin. Das sei nicht ihr Gebiet. Allerdings frage sie sich, ob das Angebot für Jugendliche wirklich so gering sei. Schorn sah es ähnlich. Vielleicht brauche das Land keine neuen Strukturen, sondern nur Anpassungen in den bestehenden Strukturen, damit zum Beispiel Jugendhäuser nicht an Attraktivität verlieren und immer den Zeitgeist repräsentieren. „Und wenn sie doch mehr brauchen, dann bringen sie es auf den Tisch.“

Ein Schüler fragte Tschenk, was er davon halte, dass auch 16- und 17-Jährige schon wählen können. „Das würde ich diskutieren wollen“, antwortete der Grünen-Politiker. Er sage nicht sofort Ja. „Da möchte ich erst das Pro und Contra hören.“ Denn er sie sich nicht sicher, ob die Jugendlichen das, worum es im Ladtage gehe, schon überblicken und ob sie sich das wirklich zumuten wollen.

Schorn und Käppeler nahmen zum Thema Flüchtlinge Stellung. Beide waren sich einig, dass man angesichts der immensen Zahlen nur diejenigen aufnehmen könne, in deren Ländern Krieg und Terror herrsche. Das Land habe derzeit keine Kapazitäten mehr für Wirtschaftsflüchtlinge.

2016 STUTTGARTER Zeitung


Rede zur Veranstaltung „Europäische Flüchtlingspolitik“ mit Rebecca Harms, Plieningen, 21.01.2016

Rede zur Veranstaltung „Europäische Flüchtlingspolitik“ mit Rebecca Harms, Plieningen, 21.01.2016

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen in stürmischen Zeiten, in denen wir, denke ich, alle aufatmen können, dass grün-rot in Ba-Wü regiert und nicht schwarz. Man muss sich nur vorstellen, in der heutigen Flüchtlingskrise würde die CDU mit Stefan Mappus regieren. Die bayrische CSU würde vermutlich wie eine Truppe von Chorknaben aussehen. Der derzeitige CDU-Spitzenkandidat versucht zwar auch mit markigen rechten Sprüchen zu punkten. Aber zum „schwäbischen Seehofer“ reicht´s bei ihm einfach nicht. Er bleibt, was er ist: ein rechtslastiger oberschwäbischer Landrat.

Bevor Rebecca zu unserem Hauptthema, der Flüchtlingsfrage aus europäischer Perspektive, übergeht, möchte ich zuvor einige Sätze zu den Erfolgen grüner Politik in Ba-Wü sagen:


1. Ich denke, es ist unübersehbar, dass unter der Regierung von Winfried Kretschmann eine neue politische Kultur im Land eingezogen ist. Diese neue politische Kultur setzt auf Mitsprache und breite Beteiligungsprozesse der Bevölkerung. Sie unterscheidet sich daher wohltuend vom „Durchregieren“ von oben nach unten, wie dies bei der CDU der Fall war.
Sichtbare Beispiele für diese neue politische Kultur sind:

  • Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Unter der CDU konnten die Eltern 58 Jahre lang nicht selbst entscheiden, auf welche Schule ihre Kinder gehen. Unter grün-rot können sie es heute. Das zeigt: grün kann es besser
  • Eine deutliche Verbesserung bei Volksentscheidenunter der CDU hatten wir das schlechteste Gesetz aller Bundesländer. Wir haben die Quoren gesenkt und die Zeitabläufe bürgerfreundlich gestaltet, sodass echte Volksabstimmungen heute möglich sind. Unter der CDU war ein Volksentscheid nur dann möglich, wenn ein Sechstel der Wahlberechtigten in Ba-Wü den Antrag unterschrieben hatte. Das sind rund 1,2 Mio Menschen. Diese Unterschriften mussten innerhalb von 2 Wochen in einer „Amtssammlung“ zusammengebracht werden. Kein Wunder, dass es in Ba-Wü nie eine Volksabstimmung gab. Unter grün-rot gilt eine Unterschriften-Zahl von 10% und die Antragsteller haben 6 Monate Zeit. Und sie können in Ämtern aber auch auf der Straße ihre Unterschrift sammeln. Auch das zeigt: Grün kann es deutlich besser.
  • Wir haben einen zweiten Untersuchungsausschuss zum schwarzen Donnerstag eingerichtet. Dieser förderte die Einflussnahme von Stefan Mappus auf die Polizei zutage. Der damalige CDU-Chef Mappus wollte einen harten Einsatz und nahm die Verletzten in Kauf. Die CDU hat trotz ihrer Verantwortung für diesen Polizeieinsatz bis heute kein Wort des Bedauerns für die vielen Verletzten gefunden. MP Kretschmann dagegen hat die Betroffenen in das Staatsministerium eingeladen und sich dort persönlich im Namen des Landes entschuldigt. Dies tat er, obwohl er beim schwarzen Donnerstag noch gar nicht für das Land verantwortlich war.

Das zeigt: grün tut dem Land gut.

Noch ein paar weitere Beispiele für die geänderte Politik im Lande:
2. Wir haben in Ba-Wü den Verbraucherschutz gestärkt. Gen-Technik wurde von den Äckern verbannt. Von der CDU gab es früher keinen Cent für den Öko-Landbau. Von uns erhalten die Bauern nun eine Förderung für die Bio-Landwirtschaft. Auch hier zeigt sich:Grün kann es einfach besser.

3. Ohne uns Grüne gäbe es keinen Nationalpark. Die CDU hat ihn mit allen Mitteln bekämpft. Wir haben ihn durchgesetzt. Heute ist der Park ein Publikumsmagnet und stärkt den ländlichen Raum.

4. In der Bildung sorgen wir für mehr Gerechtigkeit durch inzwischen 270 Gemeinschaftsschulen im Land. Gymnasien und Realschulen wurden durch mehr Mittel, mehr Stunden und mehr Lehrer gestärkt. Ganztagesschulen wurden massiv ausgebaut. Beruf und Familie sind hierdurch besser vereinbar. Ebenso geschieht dies durch Millionen-Investitionen in den Ausbau von Kita-Plätzen. Hier stellen wir den Kommunen jährlich rund 370 Mio zur Verfügung und finanzieren so zwei Drittel der Kita-Kosten in den Gemeinden. Bei der CDU gab es das nicht – wir können es besser. Als wir gleich zu Beginn unserer Regierungszeit diesen Pakt mit den Kommunen geschlossen haben, hörte man lautes Knallen: Sie wissen, was das war? Das waren die Sektkorken der kommunalen Spitzenverbände!

5. Wir haben die Studien-Gebühren abgeschafft und die Studienplätze erhöht. Mit dem Hochschulpakt haben wir die Universitäten so gut ausgestattet, dass Hochschulen kräftig in die Gebäudesanierung investieren können. Zu CDU-Zeiten gab es viele befristete Stellen. Unter grün-rot wurden diese nun in unbefristete umgewandelt. Das zeigt ebenfalls, grün-rot kann es besser. Die Universitäten anderer Bundesländer schauen neidisch nach Ba-Wü.

6. Wir haben massiv in den öffentlichen Nahverkehr investiert obwohl die vom Bund hierfür zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Die CDU hat früher darauf mit der Streichung von Zugverbindungen reagiert. Wir sind den umgekehrten Weg gegangen: Die fehlenden Mittel von rund 100 Mio pro Jahr wurden von uns aus dem Landeshaushalt ausgeglichen, damit eben keine Züge abbestellt werden mussten. Und das hat gewirkt: Die Fahrgastzahlen sind seither gestiegen. Grün kann es eben besser. Wir haben eine Mobilitätsgarantie für ganz Baden-Wü vorangetrieben. Diese sieht vor, dass alle Orte des Landes von 5 bis 24 Uhr mindestens stündlich mit öffentlichem Verkehr erreichbar sind. Dort wo es diese Verbindungen nicht gibt, finanziert das Land die Hälfte der neu einzurichtenden Regionalbusse oder Ruftaxis. Das ist eigentlich die Aufgabe der Landkreise. Aber uns ist das so wichtig, dass wir die Hälfte der Kosten übernehmen. In etlichen Landkreisen wie Tübingen, Rottenburg oder Konstanz ist dieses Konzept bereits umgesetzt.

7. Wir haben den Klimaschutz wirklich ernst genommen und mit dem Integrierten Klimaschutz-Gesetz vorangebracht. Klimaschutz ist übrigens auch aktive Prävention gegen Flüchtlingsströme. Dort, wo der Klima-Wandel die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört, fliehen sie.

8. Wir haben die Windkraft deutlich vorangetrieben (Geschichte von Walter Witzel vom Bundesverband der Windenergie – Antrag, Planung bis Inbetriebnahme eines Windrades dauert etwa 5 Jahre). Die CDU sagt, wir seien zu langsam – das ist lustig, wenn man sich anschaut, dass diese Partei den Ausbau systematisch verhindert hat. Windräder waren unter der CDU nur in Tälern erlaubt. Alle windreichen Gebiete waren Ausschlussgebiete. Die Vogelwarten wurden abgeschafft. Das heißt, dass man diese erst wieder aufbauen musste, um sich eine Überblick z. B. über die Rotmilan-Populationen zu verschaffen. Schaut man sich an, was trotz der schwierigen Ausgangslage inzwischen unter grün-rot in Ba-Wü ausgebaut wurde, dann sind wir sogar ziemlich schnell.

Zum Abschluss noch ein paar Sätze zur Flüchtlingspolitik in Ba-Wü, bevor ich dann an Rebecca übergebe: Man kann ohne Übertreibung sagen, dass Ba-Wü unter MP Kretschmann das Bundesland ist, welches in der Flüchtlingspolitik die beste Organisation von allen Ländern aufweist.

  • Die Erstaufnahme-Plätze wurden von 900 während der CDU-Zeit auf heute 45 000 erhöht – das ist 50 mal mehr.
  • Die Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge läuft in Ba-Wü so schnell und so effizient, dass das Bundesamt für Flüchtling heimlich darüber flucht. Die kriegen nämlich die fertig registrierten Flüchtlinge aus Ba-Wü so schnell, dass sich deren Asyl-Bearbeitungszahlen ständig erhöhen. Dem Bundesamt wäre es lieber, wir wären nicht so schnell.
  • An dieser Stelle kann ich ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern: Das Stami Ba-Wü hat einen direkten Draht zum Kanzleramt. Wenn der Amtsleiter des Stami, KP Murawski dort anruft, wird er sofort zum Kanzleramtsminister Altmaier durchgestellt, weil man dort weiß, dass alle Vorschläge, die vom grünen Stami kommen, Hand und Fuß haben. Die Amtschefs aus anderen Bundesländern kennt man dagegen in Kanzleramt überhaupt nicht.

Ich denke, diese Beispiele zeigen, dass wir als Grüne auch in schwierigen Zeiten ein großes Bundesland regieren können. Man muss aber auch klar sagen, dass es ohne die vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit nicht klappen würde. Das möchte ich ausdrücklich betonen und den vielen Ehrenamtlichen meinen Respekt ausdrücken. Hier noch Dank an die vielen Ehrenamtlichen, ohne die das alles nicht zu schaffen wäre.

Last but not least denke ich, dass es ganz besonders wichtig ist, dass wir unsere Integrationsbemühungen weiter ausbauen. Über die Probleme mit den Flüchtlingen wird ja zurzeit dauernd und viel geredet und geschrieben. Ich möchte diese Probleme auch nicht kleinreden. Aber wenn sich CDU und CSU täglich mit Verschärfungsvorschlägen in der Flüchtlingsdebatte melden, nützt dies nur der politischen Rechten in diesem Land. Sie verhalten sich zudem unverantwortlich, weil sie ein Klima der Hysterie im Land schüren und auch der Wirtschaft schaden. Aus einer aktuellen Mitteilung des IW geht hervor, dass Deutschland Zuwanderung braucht. Ohne Zuwanderung wird das Land bis 2035 fast 10 % seiner Bevölkerung verlieren – ein Rückgang von derzeit 80,6 Mio auf 73,3 Mio. Viele dieser Menschen fehlen dann auf dem Arbeitsmarkt. Diese Fehler von CDU und CSU möchten wir nicht machen. Deshalb sind wir als Landesregierung mit Unterstützung der Fraktionen von Grünen und SPD mit allen Akteuren wie Bildungseinrichtungen, IHK oder Arbeitgebern in Ba-Wü im Gespräch. Wir suchen mit ihnen nach Möglichkeiten der gesellschaftlichen und beruflichen Integration der Flüchtlinge. Die Integration ist nach wie vor das Gebot der Stunde.

Herzlichen Dank
Nikolaus Tschenk


Grußwort zum Tag des Flüchtlings

Grußwort zum Tag des Flüchtlings

Altes Feuerwehrhaus – 02. Oktober 2015

Meine sehr verehrten Damen und Herrn,

es war im Winter, da überquerte ein junges Ehepaar um die 30 die Grenze zwischen Österreich und Bayern. Sie hatten eine 2jährige Tochter und einen 6wöchigen Säugling bei sich. Zunächst fanden sie Aufnahme in einem Flüchtlingslager. Bei dem Ehepaar handelte es sich um meine Eltern. Die Zweijährige war meine Schwester, der Säugling war ich.

Ich gehöre somit zu den 25% der Deutschen, die nicht, oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren sind. In der offiziellen Sprachregelung habe ich also einen Migrations-Hintergrund. Das haben mich die „eingeborenen“ Deutschen auch noch recht lange spüren lassen. In der südhessischen Kleinstadt, in der ich später aufwuchs, wurde ich bis zu meinem 10. Lebensjahr als „Flüchtling“ bezeichnet.

Als Spätfolge des 2. Weltkriegs verloren meine Großeltern ihre Landwirtschaft in Ex-Jugoslawien. Dadurch wurde auch meinen Eltern die Existenz-Grundlage entzogen. Sie beschlossen daher schweren Herzens nach Deutschland zu gehen – ein Land, das sie zuvor noch nie gesehen hatten. Meine Eltern waren nach heutiger Lesart also „Wirtschafts- oder Armutsflüchtlinge“. Sie waren somit Menschen, die nach Aussage des CDU-Fraktions-Vorsitzenden im Landtag, Guido Wolf, an „ unseren Wohlstand wollen“.

Nun, die Realität sah anders aus. Meine Großmutter hat uns Kinder betreut. Meine Eltern und mein Großvater gingen arbeiten und haben den Unterhalt der Familie bestritten. Und so machen es auch die Flüchtlinge und Migranten heute in Deutschland. Im Frühjahr dieses Jahres wurde eine Studie veröffentlicht mit folgendem Ergebnis: Migranten in Deutschland leisten pro Jahr im Durchschnitt 3000 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben, als der Durchschnitt der nicht zugewanderten Menschen im Land.

Migranten suchen also nicht das „moderne Schlaraffenland“, wie es Herr Wolf in einer seiner bedenklichen Reden formuliert. Vielmehr leben sie von ihrer Arbeit und tragen dabei noch überproportional viel zu dieser Gesellschaft bei. Natürlich ist die derzeitige Situation, in der Hunderttausende von Flüchtlingen zu uns kommen, schwierig. Ich verstehe auch, dass dies Ängste weckt. Es weckt Besorgnisse, weil sehr unterschiedliche Kulturen aufeinander treffen. Aber ist die Situation heute schwieriger als nach dem 2. Weltkrieg vor 70 Jahren, als 11 Millionen Flüchtlinge in ein zerbombtes Land kamen?

Ich möchte den englischen Schauspieler Benedict Cumberbatch zitieren: „No one leaves home, unless home is in the mouth of a shark“ – „Kein Mensch verlässt sein Zuhause, es sei denn sein Zuhause befindet sich im Rachen eines Haifischs!“ Dieses Zitat beschreibt treffend die Situation vieler Menschen aus Afghanistan, dem Irak oder Syrien.

Da Flüchtlinge also nicht ohne Grund kommen, haben wir im Wesentlichen zwei Reaktionsmöglichkeiten:

  1. Wir können ihnen mit Ablehnung und Abgrenzung begegnen. Das ist im Moment leider auch die Haltung der CDU in Baden-Württemberg. Mitte September erhielt Guido Wolf für seine Rede über Flüchtlinge, die bei uns das „moderne Schlaraffenland“ suchen würden, „stürmischen“ Beifall aus der CDU. Am 23. 9. lobte Ministerpräsident Kretschmann bei einer Landtagsdebatte Kanzlerin Merkel für ihr Mitgefühl gegenüber Flüchtlingen. Kretschmann erhielt viel Applaus – von Grünen und SPD. Bei den 60 Abgeordneten der CDU rührte sich kein Finger zum Beifall. Ich möchte die CDU daher fragen, ob sie sich noch daran erinnert, was die Bibel und Jesus über den Umgang mit Flüchtlingen sagen? Die Aufnahme und der Schutz von Flüchtlingen haben in der Bibel allerhöchsten Stellenwert.
  2. Wir haben auch die Möglichkeit einer zweiten Reaktion auf die Ankunft der Flüchtlinge :
    - Unbürokratische Hilfe 
    - was viele Ehrenamtliche bereits mit bewundernswertem Einsatz tun.
    - Freundeskreise
    - Sprachkurse
    - Integrationshilfen
    - Schnelle medizinische Versorgung mit einer Gesundheitskarte
    - Keine Abgrenzung gegenüber Flüchtlingen, sondern humanitärer und christlicher Umgang mit Menschen, von denen viele alles verloren haben.

Dafür steht erfreulicher Weise auch eine Mehrheit in unserem Lande.

Nun können wir nicht so tun, als herrsche in der derzeitigen Flüchtlings-Situation eitel Sonnenschein! - Grundsätzlich gilt daher auch für alle Flüchtlinge:
Die Basis unseres Zusammenlebens ist unsere Verfassung, und damit z.B. auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Religionsfreiheit -

Sicherlich können nicht alle, die zu uns kommen, auch bei uns bleiben - Wir werden also auch Menschen, die keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, zur Ausreise auffordern müssen.

Überhaupt nicht zu rütteln ist aber an folgenden Grundsätzen:
- Politisch, ethnisch, sexuell oder religiös Verfolgte genießen Asyl
- Bürgerkriegsflüchtlinge genießen den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention
- Und für Menschen, auf die dies nicht zutrifft, benötigen wir ein Einwanderungsgesetz

Migranten bereichern unsere Gesellschaft Und nun wünsche ich diesem Tag des Flüchtlings einen schönen, bunten und vor allem natürlich vielfältigen Verlauf. Wozu brauchen wir Einfalt, wenn es Vielfalt gibt.

Herzlichen Dank

Nikolaus Tschenk


Südschienentreffen

Südschienentreffen

Der Arbeitskreis Verkehr der grünen Landtagsfraktion beim Südschienentreffen

in Stuttgart mit Verkehrsminister Winfried Hermann.


Mehr direkte Demokratie in den Kommunen

Mehr direkte Demokratie in den Kommunen

Der Landtagsabgeordnete Nikolaus Tschenk und Johannes Schwarz, Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion im Kreis Calw: Reform der Gemeindeordnung erweitert die Mitbestimmung der Bürger, so bei der Bauleitplanung
Pressemeldung vom 01.10.2015

Der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion in Calw begrüßt den Ausbau der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene. „Politik profitiert von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Wer sachorientierte Entscheidungen will, braucht Transparenz und offene Diskussion nicht zu fürchten. Das stärkt unser Gemeinwesen, zudem erhöhen wir den Anreiz, sich aktiv einzubringen“, so Johannes Schwarz.

Möglich wird dies durch umfangreiche Änderungen der Gemeindeordnung, die der Landtag am Mittwoch in erster Lesung beraten hat. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Danach sind Bürgerbegehren und -Entscheide künftig auch zu Fragen der Stadtplanung, also zu Bebauungsplänen zulässig. Diese treffen Festlegungen etwa zur Nutzung bestimmter Flächen und machen Vorgaben für Lage und Größe von Gebäuden. Um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, ist eine Mitbestimmung der Bürger bei der Einleitung des Bauleitplanverfahrens möglich – die Frist endet nach drei Monaten.

„Bürgerinnen und Bürger haben somit die Möglichkeit, Grundsatzentscheidungen über die Bauplanung und der Stadtentwicklung zu treffen“, erklärt Nikolaus Tschenk, Betreuungsabgeordneter im Landkreis Calw. Bisher war dieser Bereich von Bürgerbegehren ausgeschlossen. „Das ist ein großer Fortschritt, denn gerade diese Fragen treiben die Menschen besonders um – wie entwickeln wir die Struktur unseres Gemeinwesens weiter, was wollen wir entwickeln, was wollen wir besonders schützen“. Baden-Württemberg schließt damit in Sachen Bürgerbeteiligung auf, so Tschenk. In Bayern können die Bürgerinnen und Bürger seit langem über Bauleitplanverfahren abstimmen – mit positiven Erfahrungen.

Zugleich sinken durch die grün-rote Reform die Hürden für Bürgerbegehren. In naher Zukunft müssen dafür nur noch sieben statt bisher zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Um ein Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats einzuleiten, wird die Frist zur Sammlung von Unterschriften von sechs Wochen auf drei Monate verdoppelt. „Damit bestimmen die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit, welche Themen auf die politische Agenda kommen. Der Austausch zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und Gemeinderat wird intensiver werden“, stellt Johannes Schwarz fest. Auch die Hürden für Bürgerentscheide werden gesenkt: Das Zustimmungsquorum wird von bisher 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. D.h. wenn eine Frage der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt wird, muss die Mehrheit gleichzeitig 20 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren.

Die neuen Regelungen machen zudem die Arbeit kommunaler Gremien durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter. „Besonders freut uns, dass auch unsere Rechte als Gemeinde- und Kreisräte gestärkt werden. Durch eine frühere Übermittlung von Sitzungsunterlagen können wir uns besser vorbereiten. Die Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzungen verbessert die Vereinbarkeit des Mandats mit dem Familienleben. Das senkt die Hürde, sich für ein Mandat in Gemeinderat und Kreistag zu bewerben“, so Schwarz.

Auch der Jugendgemeinderat wird aufgewertet. Sie erhalten verbindlich ein Rede-, Vorschlags- und Anhörungsrecht im Gemeinderat. Die Gemeindeordnung garantiert ihnen zudem angemessene finanzielle Mittel. Die konkrete Ausgestaltung überlässt die Landesregierung dem Gemeinderat - nach dem bewährten Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.


Besuch bei den Stadtwerken Ulm

Besuch bei den Stadtwerken Ulm

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur vom 15. bis zum 17 November besuchten die Grünen Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Nikolaus Tschenk, Andreas Schwarz und Wolfgang Raufelder zusammen mit dem Verkehrsminister Winfried Hermann und der Staatssekretärin Gisela Splett die Stadtwerke Ulm. Dabei haben sind die VerkehrspolitikerInnen die neu geplante Straßenbahnlinie abgefahren. Die neue Linie ist ein großer Schritt beim Ausbau des ÖPNV in Ulm und erschließt weite Teile der Stadt.


Auf Wahlkreistour mit Winne Hermann vom Fasanenhoffest zu den Naturfreunden Degerloch und zum Bio-Reyerhof

Auf Wahlkreistour mit Winne Hermann vom Fasanenhoffest zu den Naturfreunden Degerloch und zum Bio-Reyerhof

Der Landtagsabgeordnete Nikolaus Tschenk, der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann und die Betreuungsstadträtin Petra Rühle besuchten am Sonntag, den 12. Juli 2015, das Fasanenhoffest in Stuttgart-Möhringen. Das diesjährige Fest wurde auf dem mit Mitteln der Sozialen Stadt neugestalteten Europaplatz gefeiert.

Danach ging die Tour durch den Wahlkreis weiter nach Degerloch, zur Jubiläumsfeier der Naturfreunde. Hier gratulierte der Minister den Degerlocher Naturfreunden zu ihrer langjährigen guten Arbeit.

Den Abschluß bildete das Fest auf dem Bio-Demeterbetrieb Reyerhof in Stuttgart Möhringen. Bis zum Abend öffneten Dorothea Reyer-Simpfendörfer und Christoph Simpfendörfer den Reyerhof zum großen Hof- und Jubiläumsfest: Neben vielen Leckereien in Demeter-Qualität und hofeigenen Köstlichkeiten gibt es Einblicke in die Arbeit und die Geschichte des Reyerhofs, der seit 1955 nach Demeter-Richtlinien geführt und bewirtschaftet wird. Zu Gast war auch der Schauspieler Walter Sittler.

Fotos: Joachim E. Röttgers


Besuch des 19. Hohenheimer Schloss-Radrennens

Besuch des 19. Hohenheimer Schloss-Radrennens

Der Landtagsabgeordnete Nikolaus Tschenk und der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann besuchten am 7. Juni 2015 zusammen das 19. Hohenheimer Schloss-Radrennen des TV Plieningen auf dem Gelände der Universität Hohenheim.

Nach der offiziellen Begrüßung von Winfried Hermann durch Folker Baur, Vorsitzender des TV Plieningen und Organisator des Hohenheimer Schloss-Radrennens und stellt der Ministers die Bedeutung des Radverkehrs in der heutigen Mobililtät heraus - umweltfreundlich, nachhaltig, pünktlich und gesund. Er berichtet über die Bestrebungen europäischer Großstädte zum weiteren Ausbau des Radverkehrs und dass in Baden-Württemberg weitere Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs umgesetzt werden.

Nach einer Punktlandung mit dem Fallschirm übergibt der Weltmeister im Fallschirmspringen, Klaus Renz, die Startschusspistole an Winfried Hermann. Fünf, vier, drei, zwei, eins - Startschuss im Oldtimer-Cabriolet.

Mit flottem Tempo > 80km/h geht es bergab und > 40Km/h bergauf. Der erzeugte Fahrtwind bringt Erfrischung für die zahlreichen Zuschauer. Zu absolvieren sind 53 Runden um das Hohenheimer Schloss. Insgesamt 84,8km mit mehr Höhenmeter als in Frankreich.

Ebenfalls anwesend waren Gabi Munk, Stadträtin, Petra Pfendtner, Martin Selje und Christine Voigt, OV-SprecherInnen der Grünen Birkach-Plieningen.


Abgeordnetenbrief: Besuch von Flüchtlingen in der Wilhelma

Abgeordnetenbrief: Besuch von Flüchtlingen in der Wilhelma

Hier finden Sie den Abgeordnetenbrief der Landtagsabgeordneten Muhterem Aras, Nikolaus Tschenk, Franz Untersteller und Brigitte Lösch um Flüchtlingen den Besuch der Wilhelma zu ermöglichen.

Abgeordnetenbrief als pdf


Informationsreise nach Österreich

Informationsreise nach Österreich

Vom 10. bis zum 14. Mai 2015 fuhr der Verkehrsausschuss des Landtags Baden-Württemberg mit der Verkehrsstaatssekretärin Dr. Gisela Splett ins Nachbarland Österreich.

Stationen waren u.a. der Niederösterreichische Landtag, wo es im gespräch mit dem dortigen Landtagspräsidenten, Abgeordneten und Landesräten um den Verkehr in Niederösterreich. In der Deutschen Botschaft diskutierten die Abgeordneten über aktuelle Themen wie TTIP, die Energiewende und die Donauraumstrategie. es folgte ein Besuch in Wien, wo man sich über den dortigen ÖPNV informierte und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) besuchte. Hier betragen die Gesamtinvestitionen in die Infrastruktur Schiene ca. 2 Mrd. €, in die Infrastruktur Fernstraßen ca. 1 – 1,3 Mrd. € jährlich. Zudem wurden die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), der Hauptbahnhof Wien sowie die Verkehrsbetriebe Wiener Linien GmbH & Co. KG besichtigt.


Frühjahrsempfang in Möhringen

Frühjahrsempfang in Möhringen

Am Freitag, den 27. März 2014, lud die Grüne Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit den Grünen Bezirksbeiräten aus dem Stadtbezirk im Bürgerhaus Möhringen zum Früh-jahrsempfang ein. Festredner des Abends war Cem Özdemir, MdB und Bundesvorsitzender der Grünen.

Zahlreiche Möhringer Bürgerinnen und Bürger kamen zum traditionellen Frühjahrs-empfang der Grünen in Möhringen. Darunter waren auch viele der im Stadteil engagier-ten Bürger, so der Vorsitzende des Gewerbe- und Handelsvereins, des Fördervereins Schule für Körperbehinderte und des 1.SV Fasanenhof 1965 e.V., die Hausleitung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V., Vertreter/innen des Caritaszentrums, des Bürgervereins Fasanenhof, der Salzäcker Initiative und des Bürgervereins Möhringen, Vertreter der Netze BW GmbH und Vertreter/innen der Schulen im Stadtbezirk, aber auch darüber hinaus und viele mehr.

Der im Stadtteil lebende Landtagsabgeordnete Nikolaus Tschenk begrüßte die Anwesenden, darunter auch viele Bezirksbeiräte von den verschiedenen Fraktionen sowie die Stadträtin Beate Schiener aus Degerloch.Er lobte die hohe Lebensqualität im Stadtteil sowie seine vielfältige Schullandschaft.

Anschließend überbrachte die Betreuungsstadträtin der Grünen Gemeinderatsfraktion Grußworte. Sie beschrieb fast schon dörflich-idyllischen als auch die modernen Aspekte des stadtteils. Besonders hob sie die positiven Aspekte bei der Umgestaltung des Stadtteils, anstehende wie die anstehende Umgestaltung der Filderbahnstraße, die dazu beitragen wird, Möhringen noch lebenswerter zu machen als auch den neuen Europaplatz auf dem Fasanenhof hervor, von dem sich manch anderer Stadtbezirk gern eine Scheibe abschneiden würde. Zudem dankte sie den Möhringern für ihr vorbildliches Engagement für Flüchtlinge.

Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir schlug in seiner Festrede einen großen Bogen und deckte spannende Themen, von der Außenpolitik Deutschlands über die Auswirkungen der aktuellen Politik der Bundesregierung im Land bis hin zu Europa. So kritisierte er unter anderem die Mautregelung und das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Zudem stimmte er schon einmal auf die Landtagswahl im nächsten Jahr ein und warb für die gute und wegweisende Politik der grün-roten Landesregierung.

„Der regelmäßig stattfindende Frühjahrsempfang der Grünen im Stadtbezirk bietet jedes Jahr eine schöne Möglichkeit für Kommunikation in angenehmen Rahmen und einen intensiven Austausch zwischen Politikerinnen und Politikern mit der Bevölkerung des Stadtteils“, so die Betreuungsstadträtin.

Anschließend bestand die Möglichkeit zum geselligen Beisammensein bei Häppchen der Schülerfirma „Dietrich hilft“. Den musikalischen Rahmen des Abends gestaltete der Musiker Nick Brown mit Band.


Fast fünf Millionen fließen in den Kreis - Schwarzwälder-Bote vom 10.03.2015

Fast fünf Millionen fließen in den Kreis - Schwarzwälder-Bote vom 10.03.2015

Kreis Calw - Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten für Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Nicht ganz fünf Millionen davon fließen in den Landkreis Calw. Landesweit werden 310 Vorhaben gefördert, sechs davon im Landkreis Calw.

"Mit rund 4,7 Millionen Euro unterstützt die grün-rote Landesregierung Maßnahmen im Landkreis Calw", teilte der Landtagsabgeordnete Nikolaus Tschenk gestern mit Für vier bereits laufende Sanierungsmaßnahmen in den Städten Altensteig, Bad Herrenalb, Calw und Ebhausen werden die Finanzhilfen um insgesamt 3,3 Millionen Euro erhöht. Zudem gibt es Förderzusagen für zwei Neumaßnahmen in Höhe von 1,4 Mio. Euro: In Altensteig wird dadurch die Verbindung zur historischen Altstadt hergestellt sowie Gebäude modernisiert. In Neuweiler gehören neben der Sicherung ortsbildprägender Bausubstanz auch der barrierefreie Umbau und die energetische Sanierung des Rathauses zu den geförderten Maßnahmen.

"Diese Maßnahmen verbessern die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Wir wollen lebendige Stadtzentren und Ortskerne, attraktive Wohnverhältnisse und kurze Wege. Deswegen hat das Land seine Förderung für entsprechende Projekte erneut aufgestockt", so Tschenk, Grünen-Abgeordneter aus dem Wahlkreis 2 in Stuttgart, der zusätzlich den Landkreis Calw betreut. Er sieht in dem Programm zudem ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung. Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließe, löse private und öffentliche Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus. Das gehe aus Studien hervor.

Dank der Fördermittel in Höhe von 205 Millionen Euro im Programmjahr 2015 könnten also Investitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro folgen.

Zum Artikel: http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.calw-fast-fuenf-millionen-fliessen-in-den-kreis.cb253f11-7b76-4b4e-86ac-b1a1be09c6ca.html


Förderung für mehr Lebensqualität

Förderung für mehr Lebensqualität

Pressemeldung 11.03.2015
Nikolaus Tschenk, MdL: Land ermöglicht für 1,2 Mio. Euro Projekte für Stadterneuerung in Stuttgart-Vaihingen

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten für Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Landesweit werden 310 Vorhaben gefördert, darunter auch eine auf den Stuttgarter Fildern. „Mit 1.200.000 Euro unterstützt die grün-rote Landesregierung Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds in Dürrlewang“, teilte der Landtagsabgeordnete Nikolaus Tschenk heute mit.

„Das zeigt, welch hohen Stellenwert die Landesregierung der städtebaulichen Entwicklung beimisst.“ Zu den geförderten Maßnahmen in Dürrlewang gehören die Sicherung und Weiterentwicklung der Nahversorgung und die Verbesserung von öffentlichen Spielplätzen und Grünanlagen. Dürrlewang gehört zum Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen.

„Diese Maßnahmen verbessern die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Wir wollen lebendige Stadtzentren und Ortskerne, attraktive Wohnverhältnisse und kurze Wege. Deswegen hat das Land seine Förderung für entsprechende Projekte erneut aufgestockt“, so Tschenk.

Er sieht in dem Programm zudem ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung. „Die Städtebauförderung ist das zentrale Infrastrukturprogramm des Landes. Es sichert in großem Umfang und vor allem im örtlichen und regionalen mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe Arbeitsplätze“, erklärt Tschenk. Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließe, löse private und öffentliche Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus. Das gehe aus Studien hervor. Dank der Fördermittel in Höhe von 205,1 Millionen Euro im Programmjahr 2015 könnten Investitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro folgen.

Die Mittel, die für städtebauliche Maßnahmen in Städten und Gemeinden im Programmjahr 2015 freigegeben wurden, stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 144,9 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 60,2 Millionen Euro Bundesmittel.


Politikunterricht auf eine andere Art - Möhringen aktuell 12/2014

Politikunterricht auf eine andere Art - Möhringen aktuell 12/2014

Vergangene Woche hat der Landtagsabgeordnete Nikolaus Tschenk die Anne-Frank-Real- und Gemeinschaftsschule in Möhringen besucht. Die Klasse 10a, die derzeit den Landtag im Unterricht bearbeitet, diskutierte in den zwei Schulstunden am frühen Morgen mit dem Grünen-Politiker aktuelle Themen.

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